Führende Volkswirte haken Iran-Krieg ab und werden optimistischer. Angesichts der Spritpreis-Explosion plädiert eine Mehrheit für strengere Kartellkontrolle der Ölkonzerne.
Von Wolfgang Ehrensberger
Während die Verlängerung der Waffenruhe im Iran-Krieg die Börsen in Bann hält, blicken viele Volkswirte wieder etwas optimistischer auf die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. So kletterte das Ökonomen-Barometer von €uro am Sonntag im April um 9,1 Prozent auf 30,0 Prozent. Führende Ökonomen schätzen damit die wirtschaftliche Lage in Deutschland wieder etwas besser ein als im März. Noch besser, nämlich plus 20,1 Prozent auf 25,1 Punkte, fällt der wirtschaftliche Ausblick auf die kommenden zwölf Monate aus. Basis der Daten ist eine Exklusiv-Umfrage von €uro am Sonntag unter führenden Volkswirten aus dem deutschsprachigen Raum. Gleichwohl schürt der anhaltende Krieg im Iran die Sorge, dass dadurch die Inflation weiter angeheizt und die Konjunktur belastet wird, worauf Felix Schmidt, Leitender Volkswirt bei Berenberg, hinweist. Auch die monatliche Umfrage des Mannheimer Forschungsinstituts ZEW ergab eine skeptischere Einschätzung der konjunkturellen Perspektiven insbesondere wegen der Verknappung des Energieangebots. Dies schwäche auch die Wirkung staatlicher Impulse ab, sagte ZEW-Präsident Achim Wambach. So verschlechterten sich die Perspektiven für die Chemie- und Pharmabranche so wie die Stahl- und Metallhersteller, während sie für die Autobauer weitgehend stabil blieben. Zu den Optimisten zählt Thomas Gitzel von der VP Bank Liechtenstein. „Das Infrastruktur- und Rüstungsprogramm der Bundesregierung wird weiter seine positive Wirkung auf die gesamtwirtschaftlichen Wachstumsraten entfalten“, ist sich der Chefvolkswirt sicher. Der Wachstumseinbruch werde deshalb nicht so stark ausfallen wie vom ZEW befürchtet.
Energiepreis-Schwerpunkt
Die Teilnehmer der €uro-am-Sonntag-Umfrage befassten sich im April schwerpunktmäßig mit den Folgen des Iran-Kriegs auf die Preisentwicklung insbesondere für Energie und Kraftstoffe. Dabei fallen zwei überraschend klare Positionierungen der Volkswirte auf: So lehnen trotz der stark gestiegenen Spritpreise 73,3 Prozent der Teilnehmer steuerliche Entlastungen für Autofahrer ab. 26,7 Prozent plädieren dafür. Gleichzeitig fordern 64,4 Prozent und damit fast zwei Drittel der Umfrageteilnehmer eine Verschärfung oder strengere Durchsetzung des Kartellrechts, um Preisauswüchse bei den Energiepreisen und insbesondere an den Tankstellen einzudämmen. 35,6 Prozent halten eine schärfere Kartellkontrolle nicht für nötig. Es sei nicht Aufgabe des Staates, jeden Preisschock für Bürger abzufangen, lautet der Tenor in zahlreichen Wortmeldungen der Ökonomen. Ebenso sprechen sich viele Teilnehmer dafür aus, soziale Härten für die schwächsten Haushalte abzufangen. „Es sollte allgemeine Entlastungen zumindest für Schlechterverdienende geben“, argumentiert beispielsweise Martin Leschke von der Uni Bayreuth. „Dann würden die relativen Preise und Knappheiten weiter berücksichtigt, aber es würden soziale Härten abgefedert“. Hans Jürgen Schlösser (Uni Siegen) glaubt, dass das zentrale Problem der Verknappung von Sprit „durch Steuergeschenke nicht gelöst wird“. Gleichzeitig fordern fast zwei Drittel der Teilnehmer eine schärfere Kartellkontrolle der Ölkonzerne. Ökonomen wie Thomas Gehrig (Uni Wien) vermuten angesichts der deutlichen Unterschiede der Preisanpassungen in Deutschland und den Nachbarländern die „Ausnutzung regionaler Marktmacht“. Auch Manfred Königstein (Uni Erfurt) erkennt eine „stillschweigende Kooperation bei den Benzinpreisen“. Ähnlich sieht es Michael Frenkel von der Otto Beisheim School of Management. „Die Preisgestaltung der Ölkonzerne legt nahe, dass das derzeitige Kartellrecht angesichts der oligopolistischen Struktur des Marktes unvollkommen ist.“
Kein Anzeichen für Missbrauch
Die Gegenposition dazu nimmt der Wettbewerbsökonom Till Requate von der Uni Kiel ein: „Höhere Beschaffungskosten induzieren höhere Preise. Ob die Gewinne der Konzerne dadurch wirklich erheblich steigen, ist fraglich“, so Requate. „Es gibt auch keine Anhaltspunkte für Absprachen und Monopolpreisbildung. Forderungen nach strengerem Kartellrecht sind des halb populistischer Aktionismus.“ Michael Ahlheim von der Uni Hohenheim wünscht sich zumindest mehr Transparenz bei der Spritpreisgestaltung. „Die Frage ist nur, inwieweit der zu erwartende Erfolg dieser Maßnahme den mit ihr verbundenen bürokratischen Aufwand rechtfertigen würde.“