ÖB 10/2013: Experten zerreißen EEG: „Das war Blödsinn“

Die Stimmung unter Deutschlands führenden Volkswirten hat im Oktober das hohe Niveau des Vormonats nahezu halten können. Auch beim Ausblick für die kommenden zwölf Monate bleiben die Ökonomen relativ optimistisch. Das geht aus dem Ökonomen-Barometer von €uro am Sonntag und dem Nachrichtensender n-tv für den Monat Oktober hervor. So sank der Barometer-Stand in diesem Monat um 1,9 Prozent auf nunmehr 58,6 Punkte.

von Wolfgang Ehrensberger, Euro am Sonntag  (Link)

Damit liegt der Konjunkturindikator immer noch deutlich über dem Durchschnitt des vergangenen Jahres. Die Prognose sinkt noch etwas stärker um sieben Prozent auf 62 Punkte, befindet sich aber ebenfalls zum vierten Mal in Folge über dem Stand. Die Vorhersage der Ökonomen für das deutsche Wirtschaftswachstum 2014 liegt bei rund zwei Prozent und ist damit geringfügig optimistischer als die im Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute am Donnerstag vorgelegte Prognose von 1,8 Prozent Wachstum. In dem Gutachten sehen die Ins­titute die deutsche Wirtschaft vor einem Aufschwung, getragen vor allem von der anziehenden Binnennachfrage. Das sich bessernde weltwirtschaftliche Umfeld und eine abnehmende Unsicherheit beflügelten insbesondere die Investitionen, sagen die Institute.

Kein gutes Haar lassen die im Ökonomen-Barometer befragten Experten am Erneuerbare Energien Gesetz (EEG). „Schlicht abschaffen, das war Blödsinn“, bringt es Bernd Raffelhüschen von der Uni Freiburg auf den Punkt. Für Wilfried Fuhrmann von der Uni Potsdam war die Energiewende insgesamt „wahltaktisch motiviert, sie zerstörte Vermögen, schaffte einen segmentierten Energiemarkt in Deutschland und Europa und ist ökonomischer Dilettantismus.“ Für Gabriel Felbermayr von der LMU München werden durch das EEG die Kosten der Verbraucher und die Preise der Erzeuger erneuerbarer Energien völlig voneinander entkoppelt. „Das ist ein Stück Kommunismus“, sagt Felbermayr.

Um das Gröbste auszubügeln, schlagen die Experten vor allem eine Kürzung der künftigen Einspeisevergütungen vor. Eine rückwirkende Kürzung bereits gewährter Vergütungen sei rechtlich nicht möglich, so Sal.-Oppenheim-Chefvolkswirt Martin Moryson. Künftig müsse das Modell weniger planwirtschaftlich und mehr marktwirtschaftlich ausgerichtet sein. Für Ulrich van Suntum von der Uni Münster führen Mengenvorgaben für den Stromanteil aus regenerativen Energien am ehesten zu Effizienz und Wettbewerb. Zudem blieben die Kosten im Rahmen, wenn etwa der Anteil der regenerativen Energien auf einen realistischen Prozentsatz von etwa drei begrenzt werde.

Viele der befragten Ökonomen sehen in den Ausnahmeregeln für Großverbraucher ein Problem und empfehlen eine entsprechende Verringerung. „Ausnahmen für Großverbraucher sollte man langsam auslaufen lassen“, schlägt etwa Stephan Klasen von der Uni Göttingen vor.