ÖB 03/2014: „Frühlingserwachen im Schatten der Krise“

Offenbar unbeeindruckt vom Krim-Konflikt hellt sich die Stimmung unter den Volkswirten weiter auf. Sanktionen halten sie zwar theoretisch für wirksam – im aktuellen Fall ist man aber vorsichtig. Der Barometer-Wert liegt mit 63 Punkten um über vier Prozent oberhalb des Februar-Werts; auch die Prognose bleibt deutlich auf Wachstumskurs und erreicht fast 71 Punkte – ebenfalls vier Prozent über dem Vormonat.

von Wolfgang Ehrensberger, Euro am Sonntag (Link)

Nach einer kleinen Verschnaufpause im Februar hat das Ökonomen-Barometer im März seinen mittelfristigen Aufwärtstrend fortgesetzt. Dabei schätzen die führenden deutschen Volkswirte sowohl die aktuelle wirtschaftliche Lage als auch den Jahresausblick deutlich besser ein als im Vormonat – offenbar unbeeindruckt von der Krim-Krise. Das ist das Ergebnis des Ökonomen-Barometers von €uro am Sonntag und dem Nachrichtensender n-tv für März.

Gefahr für Europa-Aufschwung
Eine Mehrheit von 58 Prozent der befragten Ökonomen sieht die Krim-Krise als ökonomisches Risiko für Europa. Vor allem Deutschland könnte davon aufgrund der hohen Handelsverflechtung mit Russland betroffen sein. Aber auch der schwache Aufschwung in der Eurozone könnte nach Einschätzung der Volkswirte durch wechselseitige Sanktionen abgewürgt werden. Ein Unterschied zwischen Theorie und Praxis tritt bei der Frage nach dem Sinn von Sanktionen auf: Zwar halten 63 Prozent der Befragten derartige Handelsbeschränkungen im politischen Prozess für ein gangbares und wirksames Mittel, konkrete Sanktionen gegen Russland fordern jedoch nur 42 Prozent. Immerhin 39 Prozent sind gegen konkrete Handelsstrafen.

Die Meinungen gehen weit aus­einander, inwieweit Europa und Deutschland von einer Eskalation der Krim-Krise betroffen sein könnten. Mal ist die Verflechtung zwischen der EU und Ukraine/Russland zu gering, um schwere Konsequenzen­ zu verursachen (Horst Schellhaaß, Köln); dann wiederum geben gerade „die engen wirtschaftlichen Beziehungen Anlass zur Sorge“ (Aloys Prinz, Münster). Für Fred Wagner (Uni Leipzig) wiederum sind die wirtschaftlichen Verflechtungen inzwischen so stark, „dass maßgeb­liche Einschnitte unterbleiben werden“. HWWI-Direktor Thomas Straubhaar verweist darauf, dass eine Eskalation die Energiepreise nach oben schießen lassen werde. Geschäfte mit Russland würden riskanter und damit teurer. Schließlich stehe der Krim-Konflikt für eine Rückkehr des Nationalismus und Protektionismus in ganz Europa: „Wenn alles schiefläuft, stehen wir am Ende einer 50-jährigen Periode zunehmender Freiheit und Marktöffnung“.

„Putin kann es aussitzen“
Gespalten sind die Ansichten der Experten über die Wirksamkeit von Sanktionen. Thomas Apolte von der Uni Münster ist zwar Sanktionen gegenüber grundsätzlich skeptisch. Russland müsse jedoch spüren, „dass es Grenzen überschritten hat“. „Putin kann das alles aussitzen“, glaubt Juergen B. Donges (Uni Köln). Er hält es vielmehr für richtig, ihn beim G 8-Gipfel auszuladen.

Dass die Ukraine angesichts des russischen Vorstoßes nun verstärkt die Anbindung an die EU sucht, sehen die meisten Ökonomen skeptisch. Immerhin noch 49 Prozent stimmen einer beschleunigten Ratifizierung des Assoziierungsabkommens mit der EU zu. Was eine mögliche EU-Mitgliedschaft der Ukraine angeht, halten 42 Prozent der Befragten das Land grundsätzlich für nicht beitrittsfähig. 38 Prozent können sich zumindest mittel- bis langfristig einen solchen Schritt vorstellen.

Die Kommentare belegen, dass der Ukraine selbst die Entscheidung überlassen werden solle, eine Mitgliedschaft anzustreben. Tim Krieger (Uni Freiburg) schlägt vor, die Ukraine als neutralen Pufferstaat zu belassen, um Russland eine scharfe Ost-West-Grenzlinie zu ersparen.