Ökonomen-Barometer sackt weiter ab. Volkswirte schätzen Wirtschaftslage in
Deutschland erneut schlechter ein. Bundesbeteiligungen im Fokus.
Von Wolfgang Ehrensberger
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland hat sich im September weiter eingetrübt. Auch der Ausblick auf die kommenden zwölf Monate ist erneut etwas skeptischer ausgefallen. Das sind die Ergebnisse der September-Umfrage des Ökonomen-Barometers von €uro am Sonntag, einer exklusiven Erhebung unter führenden Volkswirten.
Aufschwung bleibt bislang aus
Demnach verschlechterte sich die Einschätzung der derzeitigen Wirtschaftslage um zehn Prozent auf 30,1 Punkte. Bereits im August war eine längere Aufwärtsbewegung des Barometers seit Frühjahr abrupt zu Ende gegangen. Auch der Ausblick auf die kommenden zwölf Monate trübte sich um 6,6 Prozent auf
27,3 Punkte weiter ein. Im August waren beide Werte bereits um elf und 28 Prozent abgesackt.
In den Kommentaren hieß es unter anderem, der erwartete Beginn eines Aufschwungs im dritten Quartal zeichne sich bislang nicht ab. Vor allem fehle es an Zuversicht bei Unternehmen und Konsumenten, wodurch Investitionen und Konsum ausgebremst würden (Carsten Mumm, Donner & Reuschel). Die
Teilnehmer äußern sich zudem skeptisch, dass die Bundesregierung
substanzielle Reformen durch setzen könne (Tim Krieger, Uni
Freiburg). Bereits in der August-Umfrage hatten sich kritische Stimmen zum Investitionsprogramm der Bundesregierung gemeldet, das mit hohen Schulden einhergehe, aber möglicherweise nur begrenzte Effekte haben werde. Demgegenüber unterblieben die dringend nötigen Strukturreformen. In dieses Gesamtbild passt auch der überraschende Rückgang des Ifo-Geschäftsklimaindex im September um 1,2 Punkte auf 87,7 Punkte. Es ist der erste Rückgang seit einem halben Jahr. „Die Hoffnung auf wirtschaftliche Erholung erleidet einen Dämpfer“, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest.
Italien formt sein Bankensystem
In der Septemberumfrage des Ökonomen-Barometers ging es um die Frage, wie stark sich der Bund künftig industriepolitisch engagieren sollte. Nach dem zehnprozentigen US-Staatseinstieg beim Chipkonzern Intel hatte US-Präsident
Donald Trump weitere Beteiligungen und eine aktive Industriepolitik Washingtons in Aussicht gestellt. Auch in anderen westlichen Ländern wie beispielsweise in Italien weitet der Staat seinen Einfluss insbesondere bei Banken und Schlüsselindustrien formell und informell aus, von Ländern wie China ganz zu schweigen.
Der Bund hielt zuletzt noch zwölf Prozent an der 2008 in der Finanzkrise staatlich geretteten Commerzbank – und hat sich klar gegen eine Übernahme durch die italienische Großbank Unicredit positioniert. Zwei Drittel der Ökonomen (64,1 Prozent) sind der Ansicht, dass sich der deutsche Staat aus diesem privatwirtschaftlichen Engagement zurückziehen sollte. Ein Drittel hält
eine aktive Einflussnahme gerade bei der Commerzbank für sinnvoll. Die Ökonomen diskutieren das Thema kontrovers. „Es kann nicht sein, in den Sonntagsreden den europäischen Binnenmarkt als zentrales Elixier für Europas Dynamik zu preisen und am Montag dann eine europäische Übernahme zu
blockieren“, sagt ZEW-Experte Friedrich Heinemann und vertritt damit die Mehrheitsmeinung.
„Deutsche Großbank“ gefordert
Siegfried Franke (Uni Budapest) bringt dagegen das vor ein paar Jahren gescheiterte Fusionsprojekt von Deutscher und Commerzbank ins Spiel: „Warum macht sich Deutschland nicht mal wieder selbst auf den Weg zu einer Großbank?“
75 Prozent der befragten Ökonomen sind allerdings der Ansicht, dass sich der Bund auch künftig aus der Privatwirtschaft heraushalten sollte. Ausnahmen sollte es demzufolge nur bei Marktversagen (siehe Kasten rechts) oder in kritischen
Bereichen wie Verteidigung geben. Immerhin 25 Prozent glauben dagegen, dass der deutsche Staat in einem veränderten internationalen Wettbewerbsumfeld deutlich stärkere industriepolitische Akzente setzen sollte – beispielsweise auch
mit Staatsbeteiligungen nach dem Vorbild der US-Regierung bei Intel. „In der neuen geopolitischen Welt bedeutet der Verzicht auf Industriepolitik schlichtweg massive Nachteile und Kosten“, warnt Thomas Gehrig, Leiter des Instituts für
Finanzwirtschaft an der Uni Wien. „Moderne Industriepolitik sollte aber europäisch und nicht national aufgestellt sein“, fügt er hinzu.